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Ins Gefängnis für Worte? Der Fall Paul Brandenburg

Eine weiße Sprechblase hinter den Gitterstäben eines Zellenfensters

Zusammenfassung

Am 28. Oktober 2026 hat die Bundespolizei den Arzt und Publizisten Paul Brandenburg am Berliner Flughafen BER festgenommen. Seither sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sechs Äußerungen über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner: vier Fälle der Beleidigung nach Paragraf 185 und zwei Fälle der Verleumdung einer Person des politischen Lebens nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Als Haftgrund nennt die Justiz Fluchtgefahr. Wir verteidigen nicht, was Brandenburg über Wegner geschrieben hat. Wir verteidigen den Grundsatz, dass in einem freien Land niemand wegen Worten eingesperrt wird, bevor überhaupt ein Gericht über diese Worte geurteilt hat.

Was geschehen ist

Nach übereinstimmenden Berichten wurde Brandenburg am Vormittag des 28. Oktober am BER festgenommen, als er mit seinem zehnjährigen Kind nach Berlin kam. Noch am selben Tag wurde er einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Die Staatsanwaltschaft Berlin begründet die Fluchtgefahr damit, dass Brandenburg keinen festen Wohnsitz in Deutschland habe und sich der Strafverfolgung entziehe. Sie verweist außerdem auf die Mindeststrafe des Paragrafen 188 und auf Vorstrafen. Brandenburg lebt seit einiger Zeit im Ausland und bezeichnet sich selbst als „Exildeutschen“.

Seine Verteidiger halten dagegen: Brandenburg komme mehrmals im Monat nach Berlin, um Zeit mit seinem Kind zu verbringen, und das sei den Behörden bekannt. Nach ihren Angaben haben sie bei der Haftprüfung am 6. November vor dem Amtsgericht Tiergarten unter anderem Meldeauflagen und eine elektronische Fußfessel angeboten. Die Richterin lehnte es ab, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Die nächste Haftprüfung steht nach Angaben der Verteidigung in rund zwei Wochen an.

Gegen Brandenburg laufen nach Presseberichten mehrere Dutzend weitere Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Äußerungen im Netz. Für alle gilt, was für jeden Beschuldigten gilt: Er ist unschuldig, bis ein Gericht rechtskräftig etwas anderes feststellt.

Was wir ausdrücklich nicht verteidigen

Nach Angaben der Verteidigung stehen die Äußerungen im Zusammenhang mit einem Künstler, der im Juli 2025 bei einer Berliner Benefizgala auftrat, die auch Wegner besuchte. Dieser Künstler ist nach Presseberichten wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte verurteilt worden. Man darf einen Regierenden Bürgermeister fragen, welche Veranstaltungen er besucht, welche sein Senat fördert und ob dabei genau genug hingeschaut wurde. Das ist Politik, und Politik muss sich Kritik gefallen lassen, auch harte und polemische.

Die Staatsanwaltschaft wirft Brandenburg jedoch vor, Wegner die Befürwortung von Sexualstraftaten an Minderjährigen unterstellt zu haben. Ob das strafbar war, entscheidet ein Gericht. Unabhängig davon gilt: Einem Menschen zu unterstellen, er befürworte sexuellen Missbrauch von Kindern, ist keine Kritik und kein Argument. Es ist eine Herabsetzung, die nichts erklärt und niemanden überzeugt. Wer für Freiheit eintritt, sollte besser argumentieren als seine Gegner, nicht lauter beleidigen. Davon distanzieren wir uns klar. Kai Wegner hat jedes Recht, sich gegen solche Vorwürfe zu wehren.

Nur: Sich wehren heißt widersprechen, richtigstellen, notfalls vor einem Zivilgericht auf Unterlassung klagen. Es heißt nicht, dass der Kritiker im Gefängnis landet.

Warum die Haft eine Grenze überschreitet

Formal sitzt Brandenburg nicht wegen seiner Worte in Haft, sondern wegen Fluchtgefahr. Das ist juristisch richtig und trotzdem nur die halbe Wahrheit. Die Untersuchungshaft ist der schärfste Eingriff, den der Staat gegen einen Menschen verhängen kann, der noch nicht verurteilt ist. Die Strafprozessordnung verlangt deshalb ausdrücklich, dass sie im Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur erwarteten Strafe stehen muss. Und sie verlangt, dass ein Haftbefehl ausgesetzt wird, wenn mildere Mittel genügen, etwa Meldeauflagen.

Um welche Bedeutung geht es hier? Um Beleidigungen, für die Gerichte im Normalfall eine Geldstrafe verhängen. Und um zwei Fälle nach Paragraf 188, der allerdings eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht. Genau darauf beruft sich die Staatsanwaltschaft. Damit zeigt sich das eigentliche Problem: Es ist ein Sonderparagraf für Politiker, der aus einem Streit über Worte überhaupt erst eine Sache macht, die nach Gefängnis riecht.

Der Staat hätte Brandenburg anklagen, ihm die Ladung über seine Anwälte zustellen, eine Hauptverhandlung ansetzen und ein Urteil abwarten können. Stattdessen wurde ein Vater nach Angaben seiner Verteidigung in Gegenwart seines Kindes am Flughafen abgeführt und sitzt seit fast zwei Wochen in einer Zelle. Ob die Fluchtgefahr juristisch trägt, werden Gerichte klären. Politisch und menschlich steht schon fest: Wenn am Ende eines Streits über Tweets eine Gefängniszelle steht, ist eine Grenze überschritten.

Ein Sonderrecht für die Mächtigen

Paragraf 188 stellt die Beleidigung und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter schärfere Strafe als die eines gewöhnlichen Bürgers. Seit einer Reform im Jahr 2021 gilt er ausdrücklich für alle politischen Ebenen bis hinunter in die Kommunalpolitik und umfasst auch die einfache Beleidigung. Voraussetzung ist, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken des Betroffenen erheblich zu erschweren. Wer einen Bürgermeister beleidigt, riskiert also mehr als jemand, der seinen Nachbarn beleidigt.

Das ist eine bemerkenswerte Umkehrung. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist. Wer Macht ausübt, muss mehr aushalten als andere, nicht weniger. Paragraf 188 stellt diesen Gedanken auf den Kopf: Er schützt die Mächtigen besser vor den Bürgern als die Bürger voreinander.

Der Gedanke ist alt. Im Kaiserreich hieß er Majestätsbeleidigung. Reste davon haben im Strafgesetzbuch überlebt, etwa der besondere Schutz des Bundespräsidenten in Paragraf 90. Den Paragrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter besonders bestrafte, hat der Bundestag nach der Affäre um Jan Böhmermanns Gedicht über den türkischen Präsidenten zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Damals hieß es, ein solches Sonderrecht für Staatsführer sei nicht mehr zeitgemäß. Für die eigenen Politiker hat man ihn wenige Jahre später ausgebaut.

Kein Einzelfall

Der Fall Brandenburg steht nicht allein. Im November 2024 durchsuchte die Polizei das Haus eines Rentners aus Unterfranken, der ein Bild geteilt hatte, das Robert Habeck als „Schwachkopf“ verspottete. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich allein auf Beleidigung und Paragraf 188. Ein Verdacht der Volksverhetzung wegen eines anderen Beitrags kam erst in der öffentlichen Begründung der Staatsanwaltschaft zur Sprache. Im April 2025 verurteilte das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, wegen eines satirisch gemeinten Bildes über die damalige Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Das Landgericht Bamberg sprach ihn im Januar 2026 frei, weil der Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Solche Freisprüche zeigen, dass der Rechtsstaat sich am Ende oft selbst korrigiert. Sie zeigen aber auch, wie viel bis dahin geschieht: Durchsuchungen, Vorladungen, Anwaltskosten, Monate der Ungewissheit. Das Verfahren selbst wird zur Strafe. Und jeder, der zuschaut, lernt daraus, lieber zu schweigen.

Was wir aus Diktaturen kennen

Dass ein Staat seine Amtsträger mit Haft vor spöttischen oder verletzenden Worten schützt, kennen wir aus Ländern, in denen wir nicht leben möchten.

Im nationalsozialistischen Deutschland stellte das Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934 „gehässige“ Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates und der NSDAP unter Strafe. Ein politischer Witz am Stammtisch konnte vor einem Sondergericht und im Gefängnis enden. In der DDR bestrafte das Strafgesetzbuch die „staatsfeindliche Hetze“ und die „öffentliche Herabwürdigung“ staatlicher Organe und ihrer Vertreter. Wer den falschen Satz sagte oder schrieb, kam nicht selten erst in das Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen und dann für Jahre ins Gefängnis, etwa nach Bautzen. In der Sowjetunion trug die „antisowjetische Agitation und Propaganda“ unzählige Menschen in die Lager.

Auch heute ist das keine Geschichte. In der Türkei wurden seit 2014 nach Artikel 299 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung des Präsidenten Zehntausende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Russland bestraft seit 2019 die „Missachtung“ des Staates und seiner Organe und seit 2022 die „Diskreditierung“ der Armee. In Belarus droht für die Beleidigung des Präsidenten eine mehrjährige Haftstrafe. In Thailand wurde eine Frau im Jahr 2021 wegen Beiträgen über das Königshaus zu 43 Jahren Haft verurteilt.

Wir setzen Deutschland nicht mit diesen Staaten gleich. Hier gibt es unabhängige Gerichte, Anwälte, eine freie Presse und Haftprüfungen. Aber der Vergleich zeigt, in welche Richtung ein Werkzeug weist. Gesetze, die Politiker besonders vor Worten schützen, und Haft für Äußerungen sind die Instrumente autoritärer Staaten. Wir würden so etwas aus Ankara, Moskau oder Minsk erwarten, nicht aus Berlin.

Was eine freie Gesellschaft stattdessen tun sollte

Die Antwort auf Worte sind Worte. Wer beleidigt wird, kann widersprechen, und wer verleumdet wird, kann vor einem Zivilgericht Unterlassung und Schadenersatz verlangen. Das genügt, um die Ehre eines Menschen zu schützen, und es gilt für den Bürgermeister wie für den Bürger.

Daraus folgen drei Forderungen:

  • Paragraf 188 gehört abgeschafft. Politiker brauchen keinen besseren Ehrenschutz als andere Menschen, sondern ein dickeres Fell.
  • Für reine Äußerungsdelikte darf es keine Untersuchungshaft geben. Wo der Staat einen Beschuldigten erreichen will, stehen ihm mildere Mittel zur Verfügung.
  • Paul Brandenburg muss unter Auflagen freikommen und sich in einem fairen Verfahren verteidigen können, wie jeder andere auch.

Man muss Paul Brandenburg nicht mögen, um das zu fordern. Man muss seine Worte nicht teilen, und wir tun es nicht. Die Freiheit der Rede bewährt sich gerade dort, wo sie Menschen schützt, deren Worte wir für falsch, geschmacklos oder verletzend halten. Wer sie nur für die Höflichen gelten lässt, hat sie schon aufgegeben.


Dieser Artikel erscheint im Rahmen unserer Serie über Denker, Macher und historische Figuren der Freiheit.

Quellen

  • Tagesspiegel: Internet-Hassprediger Paul Brandenburg am BER festgenommen, 31.10.2026, https://www.tagesspiegel.de/berlin/viele-verfahren-offen-internet-hassprediger-paul-brandenburg-am-ber-festgenommen–untersuchungshaft-16218874.html
  • Berliner Zeitung: Paul Brandenburg am BER festgenommen: Was hinter dem umstrittenen Haftbefehl steckt, 02.11.2026, https://www.berliner-zeitung.de/article/paul-brandenburg-am-ber-festgenommen-was-hinter-dem-umstrittenen-haftbefehl-steckt-10548050
  • Apollo News: Corona-Aktivist Paul Brandenburg verhaftet, weil er „flüchtig“ sei (mit Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin), https://apollo-news.net/beleidigung-von-kai-wegner-corona-aktivist-paul-brandenburg-verhaftet-weil-er-flchtig-sei/
  • Tichys Einblick: Berlins Bürgermeister beleidigt? Publizist Paul Brandenburg in Haft, 30.10.2026, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/brandenburg-u-haft-beleidigung-wegner/
  • Norbert Häring: Paul Brandenburg bleibt in U-Haft (Haftprüfung 06.11.2026), https://norberthaering.de/propaganda-zensur/brandenburg-in-haft/
  • Tichys Einblick: TE exklusiv: Brandenburgs U-Haftverlängerung, wie begründet das die Richterin?, 06.11.2026, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/te-exklusiv-brandenburgs-u-haftverlaengerung-wie-begruendet-das-die-richterin/
  • Strafgesetzbuch, § 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90.html
  • Strafprozessordnung, §§ 112, 116: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html
  • Strafgesetzbuch, § 188: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
  • LTO: LG Bamberg spricht David Bendels frei, 14.01.2026, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/11nbs1108js1131524-lg-bamberg-david-bendels-deutschland-kurier-nancy-faeser-meme-freispruch
  • netzpolitik.org: Grundrechte-Report 2025, Habeck und die Hausdurchsuchung, https://netzpolitik.org/2025/grundrechte-report-2025-habeck-und-die-hausdurchsuchung/

Beitragsbild: KI-Illustration

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